Der Rechtsruck im Europaparlament: Ursachen und Auswirkungen auf die europäische Politik

Die Europawahl 2024 markiert einen tiefgreifenden Rechtsruck im Parlament. Konservative und rechtspopulistische Parteien haben deutlich zugelegt, während Liberale und Grüne Verluste hinnehmen mussten. Diese Verschiebung spiegelt eine komplexe Gemengelage aus gesellschaftlicher Skepsis gegenüber der EU, wirtschaftlichen Unsicherheiten und wachsenden Ängsten vor Migration wider. Für Europe-Watcher und Medien wie Der Spiegel und die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist dies ein Alarmzeichen, das eine Neuorientierung erfordert.

Die konservative EVP-Fraktion konnte ihre Sitzanzahl auf 190 erhöhen, während die rechtsextremen Fraktionen EKR und ID ebenfalls spürbar gewachsen sind. Dabei ist zu beachten, dass einige rechtsnationale Abgeordnete, wie die ungarische Fidesz-Partei, derzeit keiner Fraktion angehören, aber signifikanten Einfluss ausüben. Die gesellschaftliche Debatte in Ländern wie Österreich, Frankreich und Italien ist durch diese Entwicklung geprägt und färbt auf EU-weite Politikstrategien ab.

Gesellschaftliche Reaktionen und Medienperspektiven

Die Reaktionen der europäischen Presse reichen von Entsetzen bis zu warnender Gelassenheit. Österreichs „Die Presse“ spricht von einem „Schock für Proeuropäer“, während französische und schweizerische Medien die politische Landschaft als instabil beschreiben. Im Gegensatz dazu mahnen Medien wie die niederländische „De Telegraaf“ zur Einbindung der rechten Fraktionen in die EU-Kommission, um eine repräsentativere Politik zu gewährleisten.

Die Süddeutsche Zeitung und Die Zeit betonen jedoch, dass viele der neuen rechten Abgeordneten moderat agieren und sich oft kompromissbereit zeigen, was den politischen Prozess beeinflusst. Dies eröffnet Raum für mögliche Koalitionen und eine politische Mäßigung, auch wenn grundlegende Spannungen bestehen bleiben.

Wichtigkeit der politischen Mitte und künftige Mehrheiten

Obwohl der Rechtsruck deutlich ist, bleibt die politische Mitte im Europaparlament laut Tagesschau weiterhin dominant. Die EVP verfügt über eine klare Mehrheit und kann Koalitionspartner frei wählen. Dies sichert eine Stabilität, die jedoch durch den wachsenden Druck von rechts und links herausgefordert wird. Die Folge könnte eine Verschiebung der Debatteninhalte sein, die sich auch in der Klimapolitik und Außenpolitik manifestiert.

Die Schwächung der deutsch-französischen Achse: Ursachen und Folgen

Die politische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich gilt traditionell als Motor der europäischen Integration. Die jüngsten Wahlergebnisse werfen jedoch Fragen zur Stabilität dieses Führungsduos auf. In beiden Ländern sind die Regierungen – Präsident Macron in Frankreich und Bundeskanzler Scholz in Deutschland – innenpolitisch geschwächt, was Auswirkungen auf die EU-Politik hervorruft.

Medien wie die Deutsche Welle und das ZDF sehen darin eine potenzielle Blockade für wichtige Reformvorhaben und die europäische Handlungsfähigkeit. Während Deutschland unter anderem mit einer erstarkenden rechten AfD kämpft, verzeichnet Frankreich starke Zugewinne der rechtspopulistischen RN-Partei. Diese Entwicklungen könnten Europas internationale Stellung und Koordinierung in sicherheitspolitischen Fragen beeinträchtigen.

Innereuropäische Spannungen und Koalitionsdynamiken

Die Herausforderungen des deutschen und französischen Führungspaares zeigen sich auch in der unterschiedlichen Gewichtung innenpolitischer Themen. Die ARD berichtet, dass wichtige Reforminitiativen, beispielsweise im Bereich der Fiskalpolitik und Verteidigung, durch nationale Prioritäten zurückgedrängt werden. Vor allem die Debatte um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur wird zunehmend komplexer.

Auch das Verhältnis zu östlichen Mitgliedstaaten ist unter politischem Druck geraten. Länder wie Polen und Ungarn zeigen sich zunehmend kritisch gegenüber der EU-Integration, was die Kurssicherung der EU erschwert.

Öffentliche Meinung und politische Konsequenzen

In Umfragen, die beispielsweise die Handelsblatt ausgewertet hat, sehen viele Europäer eine drohende politische Lähmung. Die medialen Prognosen sind vielfältig: Während einige die Gefahr eines Stillstands an der Spitze Europas thematisieren, betonen andere die Chancen für neue, inklusivere Führungsmodelle, die über Deutschland und Frankreich hinausgehen.

• Schwächung der Regierungsmehrheiten in beiden Ländern
• Stärkere Betonung nationaler Interessen
• Vermehrte politische Instabilität und Koalitionsbruchgefahr
• Gefahr der Verzögerung wichtiger EU-Reformen
• Veränderte Dynamik in der europäischen Sicherheits- und Außenpolitik

Herausforderungen und Perspektiven der Klimapolitik in Europa nach der Wahl

Die Klimapolitik, eine der erfolgreichsten Agenden der letzten Jahre, steht durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament vor erheblichen Herausforderungen. Mit dem Erstarken konservativer und rechter Kräfte droht eine Abmilderung ambitionierter Umweltmaßnahmen. Verschiedene Medienhäuser wie Focus und Die Zeit warnen vor einem möglichen Stillstand der Energiewende und vor einer Abschwächung der freiwilligen Verpflichtungen zur Reduktion von Emissionen.

Grund für die Versachlichung der Klimadebatte

Das Wahlergebnis zeigt, dass einige konservative EVP-Mitglieder und rechte Parteien die bisherige Umweltschutzpolitik kritisch hinterfragen. Nach Einschätzungen von Kommentatoren aus dem Handelsblatt und Frankfurter Allgemeine Zeitung könnte sich die neue Fraktion bedeutsam zurückhaltender geben, insbesondere hinsichtlich der Kosten und sozialen Auswirkungen umfangreicher Klimamaßnahmen.

Allerdings gibt es differenzierte Entwicklungen in den einzelnen Ländern: Beispielsweise konnten die Grünen in Schweden überraschend an Zustimmung gewinnen, was zeigt, dass eine fokussierte Klimapolitik auch außerhalb der klassischen Kernwählerschaft Resonanz findet.

Zukunftsperspektiven und Reformbedarf

• Abbau von bürokratischen Hemmnissen in Umweltvorschriften
• Förderung von innovativen Technologien im Bereich erneuerbarer Energien
• Stärkung der Kooperation mit Drittstaaten für nachhaltige Entwicklung
• Anreize für Unternehmen zur grünen Transformation schaffen (Investitionen in erneuerbare Energien)
• Modernisierung bestehender Handelsabkommen unter Umweltaspekten

Außen- und Sicherheitspolitik Europas: Wege und Herausforderungen im neuen politischen Kontext

Europas Umgang mit außenpolitischen Fragen, insbesondere im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, steht vor einem Wendepunkt. Die politische Landschaft wird von einer Mischung aus gestärkten rechten Kräften und einer intakten Mitte geprägt, die jedoch unterschiedliche Positionen zur weiteren Unterstützung der Ukraine einnehmen.

Nach Analyse diverser Medienquellen, darunter Deutsche Welle und ARD, besteht einerseits Sorge über eine mögliche Abschwächung der Solidarität mit Kiew. Andererseits zeigen Umfragen, dass Staaten, die näher an Russland grenzen, nicht nur durch ihre geographische Lage, sondern auch historisch-politisch eine stärkere Pro-EU-Ausrichtung haben, um gegen russischen Einfluss zu bestehen.

Russlands Einfluss und die europäische Reaktion

Anhaltende russische Desinformationskampagnen und finanzielle Unterstützung extremistischer Parteien innerhalb der EU verschärfen die Lage. Medien wie die Süddeutsche Zeitung berichten über Versuche Russlands, die politische Spaltung Europas zu vertiefen. Besonders in den großen Mitgliedsstaaten zeige sich eine verstärkte Zustimmung für rechtsextreme Parteien, während die baltischen Staaten Widerstand leisten.

Die EU muss daher eine Balance finden zwischen der Bekämpfung von russischer Desinformation und der Wahrung der demokratischen Vielfalt im Parlament. Wichtig ist zudem die Fortführung einer einheitlichen Außenpolitik, die zivile und militärische Instrumente kombiniert.

Forderungen der europäischen Bevölkerung und Politik

• Fortsetzung der militärischen und humanitären Unterstützung für die Ukraine
• Stärkung der EU-Verteidigungsunion zur Wahrung der Sicherheit
• Intensivierung der EU-Nachbarschaftspolitik zur Stabilisierung der östlichen Grenzregionen
• Koordiniertes Vorgehen gegen ausländische Einflussnahme und Cyberangriffe
• Sicherung der Energieversorgung und Diversifizierung weg von russischen Quellen

Strukturelle Herausforderungen und Zukunftsaussichten: Reformen, Investitionen und Kooperationen

Europa steht vor einer langen Liste von dringenden Reformvorhaben, um im globalen Wettbewerb zu bestehen und die politische Stabilität zu bewahren. Die Europäische Union setzt dabei auf eine Kombination aus institutioneller Erneuerung, Bürokratieabbau und der Schaffung strategischer Autonomie, wie sie in Berichten des Handelsblatt und ZDF hervorgehoben werden.

Besonderer Fokus liegt auf folgenden Schlüsselbereichen:

• Reduzierung von bürokratischen Hürden sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene
• Schaffung einer gemeinsamen Verteidigungsunion zur Stärkung der Sicherheitspolitik
• Vertiefung der Fiskal- und Sozialunion für wirtschaftliche Stabilität
• Förderung einer unabhängigen Industriepolitik mit Schutz kritischer Technologien
• Abschluss moderner Handelsabkommen, zugunsten innovativer und nachhaltiger Wirtschaftsfelder

Für Unternehmen bietet sich eine wichtige Gelegenheit, sich frühzeitig zu engagieren und von der stärkeren politischen Integration zu profitieren. Innovative Branchen wie erneuerbare Energien, Mikrochip-Produktion und nachhaltige Mobilität stehen im Fokus ausländischer Investoren, was durch Greenfield-Investitionen belegt wird (Finanztrends 2025 für Kleinanleger). Gleichzeitig bleibt der Immobilienmarkt in vielen deutschen Großstädten stark, was weitere wirtschaftliche Dynamik verspricht (Immobilienmarkt in Deutschland).

Die Kooperation mit dem Vereinigten Königreich bleibt ein wichtiger Pfeiler europäischer Strategie. Trotz Brexit signalisieren führende Politiker beider Seiten wie Emmanuel Macron und Keir Starmer Interesse an einer Neuverhandlung des Handels- und Kooperationsabkommens. Dies könnte ein entscheidender Schritt sein, um Stabilität und Sicherheit in der Region zu stärken.

Diese Aufgaben sind keine reinen Wunschlisten, sondern Ergebnis realer wirtschaftlicher und politischer Herausforderungen. Die Zeit drängt, wenn Europa eine führende Rolle in der neuen Weltordnung spielen will. Medien wie Focus und Tagesschau berichten regelmäßig über die Bedeutung einer starken, integrierten europäischen Politik in den nächsten Jahren.

FAQ zu den wichtigsten politischen Entwicklungen in Europa

• Was bedeutet der Rechtsruck im Europaparlament für die EU-Politik?

  Der Rechtsruck führt zu einer stärkeren Präsenz konservativer und rechtspopulistischer Parteien, was politische Debatten insbesondere in Sachen Migration, Klimapolitik und EU-Integration beeinflusst. Eine klare Mehrheit der Mitte bleibt jedoch erhalten, sodass grundlegende EU-Politiken fortgesetzt werden können.

• Wie beeinflusst die Schwächung der deutsch-französischen Achse die EU?

  Die politische Schwäche Deutschlands und Frankreichs könnte Reformvorhaben verzögern und die EU in ihrer internationalen Rolle schwächen. Die Führungsrolle beider Länder wird zunehmend durch nationale Interessen kompliziert.

• Welche Herausforderungen bringt die neue Parlamentszusammensetzung für die Klimapolitik?

  Mit mehr konservativen Stimmen wird es möglicherweise schwieriger, ambitionierte Klimaziele durchzusetzen. Dennoch zeigen Länder wie Schweden, dass grüne Politik auch weiterhin Raum gewinnt, wenn sie sich fokussiert präsentiert.

• Wie steht Europa zur Ukraine im aktuellen politischen Klima?

  Die Mehrheit im Europaparlament unterstützt weiterhin die Ukraine, jedoch wächst der Druck von rechten Parteien, die eine zurückhaltendere Politik fordern. Gleichzeitig verhindern geographisch und politisch bedingte Faktoren in Osteuropa eine signifikante Verschiebung dieser Unterstützung.

• Welche Reformen sind für Europas Zukunft besonders wichtig?

  Wesentliche Reformen betreffen den Abbau von Bürokratie, die Verteidigungsunion, Fiskal- und Sozialunion sowie Industriepolitik und Handelsabkommen. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um Europas Wettbewerbsfähigkeit und politische Stabilität zu sichern.

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Im Jahr 2025, in dem diese Regelungen ihre Wirkung entfalten, befinden sich Unternehmen wie Deutsche Telekom, der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh) sowie innovative Dienstleister wie Syzeways oder CleverReach im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Interessen und rechtlichen Verpflichtungen. Das Risikoinformationszentrum und Verbände wie Bitkom begleiten diese Entwicklungen kritisch und fördern zugleich Aufklärung und Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucherrechte. Welchen konkreten Einfluss hat diese Richtlinie also auf den Alltag des einzelnen Kunden? Wie können Verbraucher von verbesserten Auskunftsrechten, Datensicherheit und dem Schutz ihrer digitalen Identität profitieren? Dieser Artikel beleuchtet tiefgehend die Bedeutung der neuen EU-Datenschutzrichtlinie für Konsumenten anhand verschiedener zentraler Aspekte – von Informationsrechten bis hin zu den Herausforderungen der Datenverarbeitung im Onlinehandel.

Verbraucherrechte durch die neue EU-Datenschutzrichtlinie – Transparenz und Kontrolle im Mittelpunkt

Die EU-Datenschutzrichtlinie, insbesondere seit der Implementierung der DSGVO 2018, hat für Verbraucher einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Im Zentrum steht die Stärkung der individuellen Rechte an den eigenen personenbezogenen Daten. Dies umfasst verschiedene Schutzmechanismen und Informationspflichten, die Unternehmen wie PrestaShop oder CleverReach verpflichten, Datenverarbeitungsprozesse offen und verständlich zu gestalten.

Wesentliche Verbraucherrechte umfassen:

• Recht auf Information: Verbraucher müssen klar und verständlich über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung informiert werden. Die Offenlegung erfolgt zumeist in Form leicht zugänglicher Datenschutzerklärungen, etwa auf Webseiten oder in Apps.
• Auskunftsrecht und Datenkopie: Jeder Verbraucher kann Einblick in seine gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen und erhält auf Wunsch eine Kopie, ohne hierfür Gebühren entrichten zu müssen.
• Recht auf Berichtigung: Fehlerhafte oder unvollständige Daten dürfen vom Verantwortlichen korrigiert oder ergänzt werden, um eine genaue Datenbasis sicherzustellen.
• Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“): Verbraucher können unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, dass ihre Daten gelöscht werden, insbesondere, wenn keine rechtlichen Aufbewahrungspflichten mehr bestehen oder die Verarbeitung unrechtmäßig war.
• Recht auf Datenübertragbarkeit: Kunden können ihre Daten in einem strukturierten und maschinenlesbaren Format anfordern, um sie bei einem anderen Dienstleister – etwa beim Wechsel eines sozialen Netzwerks – einzubringen.
• Widerspruchsrecht: Verbraucher können der Verarbeitung ihrer Daten widersprechen, beispielsweise für Direktwerbung, und verlangen, dass die Verarbeitung eingestellt wird.

Für die Umsetzung dieser Rechte sind Unternehmen angehalten, Prozesse und Kommunikationsmittel zu etablieren, die eine unkomplizierte Kontaktaufnahme und Datenanfrage ermöglichen. Innerhalb eines Monats müssen Verbraucher eine Rückmeldung erhalten. Die Rechtsdurchsetzung wird durch die Möglichkeit der Beschwerde bei Datenschutzbehörden oder gar durch gerichtliche Schritte ergänzt, wodurch Verbraucher ihre Rechte effektiv verfolgen können.

Wie Unternehmen die Datenschutzrichtlinie umsetzen müssen: Beispiele aus Wirtschaft und E-Commerce

In der Praxis ist die Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie komplex und stellt eine Herausforderung für Unternehmen unterschiedlichster Branchen dar. Besonders Unternehmen mit großem Kundenstamm wie Siemens oder Volkswagen müssen kontinuierlich ihre IT-Systeme, Verträge und Prozesse anpassen, um den Anforderungen gerecht zu werden.

Die folgenden Punkte illustrieren zentrale Maßnahmen und Herausforderungen:

• Datenschutzfreundliche Voreinstellungen („Privacy by Design“ und „Privacy by Default“): Unternehmen müssen Systeme so gestalten, dass möglichst wenig personenbezogene Daten verarbeitet werden und Voreinstellungen standardmäßig den bestmöglichen Datenschutz garantieren.
• Dokumentation der Datenverarbeitung: Sämtliche Verarbeitungsaktivitäten müssen genau protokolliert und auf Anforderung der Datenschutzbehörde nachgewiesen werden.
• Meldung von Datenschutzverletzungen: Datenpannen sind innerhalb von 72 Stunden zu melden, um schnelle Reaktionen und Schadensbegrenzung zu ermöglichen.
• Schulung der Mitarbeiter: Sensibilisierung und regelmäßige Fortbildungen sind essenziell, damit Datenschutzanforderungen im Alltag sicher eingehalten werden.

Onlinehändler, wie jene im Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh) organisiert, setzen vermehrt auf Plattformlösungen, die Datenschutzfunktionen integriert haben, etwa PrestaShop mit eingebauten Tools für Cookie-Management und Einwilligungsprüfung. Auch Anbieter wie CleverReach optimieren ihre Newsletter-Systeme, um Usern einfache Widerrufsmöglichkeiten zu bieten.

Persönliche Datensicherheit im Alltag – Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter gestalten

Die Hausgeräte von Bosch oder die vernetzten Technologien von Volkswagen im Fahrzeugbereich zeigen, wie umfangreich Konsumentendaten heute erfasst werden können. Ob Smart-TV, Smartphone oder Heimassistenzsysteme – ständig fallen Daten an. Dies verlangt nicht nur von Unternehmen, sondern auch von Verbrauchern Sensibilität und Richtschnur für den bewussten Umgang mit Daten.

Wichtige Aspekte für Verbraucher sind hierbei insbesondere:

• Einsatz sicherer Passwörter und Zwei-Faktor-Authentifizierung: Damit schützen Nutzer ihre Konten vor unerlaubtem Zugriff.
• Prüfung von Datenschutzeinstellungen bei digitalen Diensten: Wer beispielsweise Dienste von Deutsche Telekom oder Syzeways nutzt, sollte regelmäßig Optionen zur Datenfreigabe kontrollieren und einschränken.
• Bewusste Einwilligungserteilung: Nutzer sollten genau prüfen, wann und wofür sie ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung geben, z.B. bei der Nutzung sozialer Medien oder Apps.
• Nutzung von Verschlüsselungstechnologien: Der Einsatz von VPNs oder Messenger-Diensten mit End-zu-End-Verschlüsselung stärkt die Privatsphäre im Netz.
• Verwendung von Tools zur Datenkontrolle: Unternehmen wie das Risikoinformationszentrum bieten Informationsangebote an, mit denen Verbraucher überprüfen können, wie ihre Daten verarbeitet werden.

Kinderschutz in der EU-Datenschutzrichtlinie – Besondere Regelungen für junge Verbraucher

Ein herausragendes Element der neuen EU-Datenschutzrichtlinie ist der verstärkte Schutz von Kindern. Kinder unter 16 Jahren genießen einen besonders strengen Datenschutz. So dürfen sie erst mit Vollendung des 16. Lebensjahres eigenständig in die Nutzung von Online-Diensten, wie sozialen Netzwerken, Apps oder Online-Spielen, einwilligen. Das schützt junge Nutzer vor unbedachten Datenfreigaben und kommerzieller Beeinflussung.

Die Regelungen umfassen unter anderem:

• Elterliche Zustimmung für Kinder unter 16: Unternehmen müssen bei der Datenverarbeitung von Minderjährigen die Einwilligung der Eltern einholen.
• Datenschutz leicht verständlich: Für Kinderservices müssen Datenschutzerklärungen so gestaltet sein, dass sie auch von Kindern nachvollziehbar sind.
• Recht auf nachträgliche Löschung: Jugendliche und Erwachsene haben das Recht, die Daten, die im Kindesalter erhoben wurden, löschen zu lassen, um ihre Privatsphäre und digitale Reputation zu schützen.

Verbraucheranfragen und Hilfe bei Datenschutzproblemen – Beratungsangebote und die Rolle von Verbraucherzentralen

Der Weg zur Durchsetzung der Datenschutzrechte kann für Verbraucher kompliziert wirken. Wie bei anderen rechtlichen Herausforderungen stehen vielfältige Beratungsangebote bereit, um Ratsuchende zu unterstützen. Verbraucherzentralen bieten kostenfreie oder kostengünstige Erstberatungen an – auch für spezifische Fragen rund um Internet, Mobilfunk, Onlineshopping oder Online-Dienste.

Unterstützung erhalten Verbraucher insbesondere bei:

• Unklarheiten zu Inkassoforderungen und Vertragsunterlagen
• Problemen mit Mobilfunk- oder Internetanbietern
• Fragen zu Betrug, Fake-Shops und Kostenfallen im Netz
• Datenschutzfragen bei Gewinnspielen, unerlaubter Telefonwerbung und unerwünschten Werbemaßnahmen
• Rechtsberatung bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

Viele Verbraucher nutzen kostenfreie Telefonsitzungen von bis zu 15 Minuten oder Video-Beratungen, um schnell erste Klarheit zu gewinnen. Wenn Probleme komplexer werden, dauert eine Beratung bis zu 20 Minuten, oftmals begleitet von schriftlichem Schriftwechsel. Verbraucher werden ermutigt, relevante Verträge und Schriftwechsel mitzubringen, um die Beratung effizient zu gestalten.

FAQ – Häufig gestellte Fragen zur neuen EU-Datenschutzrichtlinie für Verbraucher

• Welche Rechte habe ich als Verbraucher nach der neuen EU-Datenschutzrichtlinie?
  Sie haben das Recht auf Information, Auskunft, Berichtigung, Löschung, Datenübertragbarkeit und können der Verarbeitung widersprechen.
• Wie kann ich meine Rechte gegenüber Unternehmen geltend machen?
  Verbraucher können formlos schriftlich oder per E-Mail ihre Rechte einfordern; Unternehmen müssen innerhalb eines Monats reagieren.
• Was geschieht, wenn ein Unternehmen meine Datenschutzrechte verletzt?
  Sie können sich an die Datenschutzbehörde wenden oder vor Gericht Schadenersatz fordern, insbesondere bei finanziellen oder emotionalen Schäden.
• Gibt es besondere Schutzregeln für Kinder?
  Ja, Kinder unter 16 Jahren benötigen die Zustimmung der Eltern, und es gibt spezielle Regeln zum Schutz der kindlichen Privatsphäre.
• Wie kann ich mich bei Datenschutzproblemen beraten lassen?
  Verbraucherzentralen bieten kostenlose Erstberatungen an, zudem gibt es spezialisierte Rechtsberatungen gegen Gebühr.

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